Es wird Zeit das BPolG zu ändern !

14. März 2017 | Thema: 4. Recht, Aktuelles | Drucken
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Bundesverwaltungsgericht = Bereitschaftsdienst ist „1:1“ auszugleichen

17. November 2016 | Thema: 4. Recht, Aktuelles | Drucken
GdP-Position setzt sich durch BMI verliert - Bereitschaftsdienst ist „1:1“ auszugleichen Seit Jahren stritten sich GdP und Dienstherr energisch, seit Jahren verweigerte sich das Bundesinnenministerium, der berechtigten und auf dem Boden des Rechts stehenden Forderung der GdP für einen „1:1“-Freizeitausgleich für in ... (Weiterlesen)


Bundesverfassungsgericht zu Beleidigung „All Cops Are Bastards“ (ACAB)

24. Juni 2016 | Thema: 4. Recht, Aktuelles | Drucken
Berlin. Angesichts der wachsenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamten ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), wonach die Kundgabe der Buchstabenkombination ACAB (All Cops Are Bastards) nicht ohne weiteres strafbar ist, nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei „das falsche Signal an ... (Weiterlesen)


Verwirrung und Ärger um e-Plan-Update

10. Juli 2014 | Thema: 4. Recht, Aktuelles | Drucken
Hilden, den 08. Juli 2014 http://www.gdpbundespolizei.de/2014/07/verwirrung-und-aerger-um-e-plan-update/ Die Einführung eines Updates für das Programm e-Plan sorgt für Unruhe, Ärger und Verunsicherung in der Bundespolizei. Die neue Programmversion, an deren Einführung das Bundespolizeipräsidium die Personalvertretung nicht beteiligt hat (was zu gerichtlichen Schritten führt), zieht ... (Weiterlesen)


GdP rät: Entgeltbescheide Ost für die spätere Rentenberechnung überprüfen lassen!

8. April 2011 | Thema: 4. Recht, 8. Senioren | Drucken
Die GdP rät die Entgeltbescheide Ost für die spätere Rentenberechnung überprüfen zu lassen. Genaueres ist dem anliegenden Schreiben zu entnehmen. Entgeltbescheide Ost Quelle: www.gdp-bundespolizei.de (Weiterlesen)


Abrechnung CA Lumin nach §11 BPolBG

19. Dezember 2010 | Thema: 4. Recht | Drucken
Der Einsatz wurde unter widerigen Witterungsabedingungen durchgeführt. Die Arbeit der Einsatzkräfte wurde auch von der Bevölkerung positiv aufgenohmen. Allen Beteiligten herzlichen Dank. Unmittelbar nach Einsatzende hat der Polizeiführer der Bundespolizei die Modalitäten für die Abfindung geregelt. Demnach erfolgt die Berechnung ... (Weiterlesen)


Gerüchte um Abgabe der bahnpolizeilichen Aufgabe

6. April 2009 | Thema: 1. Vorstands - INFO, 4. Recht | Drucken
 www.pixelio.de Hilden, 2.4.2009: Seit einigen Tagen kursiert das Gerücht, es sollen 7.000 Stellen bei der Bundespolizei abgebaut werden und die bahnpolizeiliche Aufgabe solle den Ländern übertragen werden.  Diejenigen, die dieses Gerücht verbreiten, berufen sich hierbei auf Quellen aus dem politischen Raum, die ... (Weiterlesen)


Sonderurlaub für Familienheimfahrten auch für Wechselschichtler

26. März 2009 | Thema: 4. Recht | Drucken
Gem. BMI Erlass BGS I 1 – 660 041/1 vom 06. März 2003 ist die Gewährung von Sonderurlaub (§ 11 Sonderurlaubsverordnung) auch bei Schichtdienstleistenden möglich. Dazu müssen die Vorraussetzungen, trennungsgeldberechtigt nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe a oder b der TGV ... (Weiterlesen)


Dienstrechtsneuordnungsgesetz – Was ist neu

5. Dezember 2008 | Thema: 4. Recht | Drucken
Bundesbeamtengesetz (BBG) Ernennung (§10 BBG neu) Wegfall der Anstellung – mit der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe wird künftig ein Amt im statusrechtlichen Sinne verliehen Ernennung auf Lebenszeit (§ 11 BBG neu) (Weiterlesen)


Steuertipp: Reinigung von Dienstkleidung

28. September 2008 | Thema: 4. Recht | Drucken
Auf Grund von zahlreichen Anfragen bezüglich der Absetzbarkeit von Reinigungskosten für Dienstkleidung in der häuslichen Waschmaschine geben wir nachfolgendes BFH Urteil (BFH vom 29.06.1993, BStBI. 1993 II 5. 837 und 838) bekannt: (Weiterlesen)