Küsten-Info Nr. 8-2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

erneut laufen wir einer Weisungslage aus dem BMI bzw. Präsidium hinterher, die das Urteil zum Thema Rüstzeiten umsetzen soll. Wäre es ein Urteil zum Nachteil der Beamtinnen und Beamten wäre vermutlich schon lange eine entsprechende Weisungslage erfolgt. Man sieht wieder einmal, dass Wertschätzung nicht an erste Stelle steht und berufundfamilie nur ein Briefkopf zur Eigendarstellung ist. Das Gerichtsurteil sagt ausdrücklich, dass Polizisten bei Dienstbeginn sofort einsatzfähig sein  müssen. Dem Urteil folgend muss nun endlich die Frage geklärt werden, wie viele Minuten dafür anzurechnen sind.

Dies ist derzeit vor allem für die BPOLI Stralsund wichtig, da sich hier Dienststelle und Personalrat geeinigt haben und der Rahmendienstplan nach Rechnungshofberichten, so umgestellt ist, dass eine Dienstübergabe nicht erfolgt, dennoch sollen die Kolleginnen und Kollegen aufgerüstet zum Dienst er- scheinen. Das ist ein Widerspruch zum Urteil, somit bedarf es einer schnellen Zwischenlösung, die der Behörde als Vorschlag auch schon vorliegt.

Unsere Themen in der Küsten-Info 8 –  2017-GdP-DG BPol Küste_Küsten-Info_8

  • Grußwort !
  • Kleine Anfrage 18/13386 der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN!
  • Treffen mit MdB Peter Stein in Rostock!
  • Sven Laß für 40 Jahre GdP in Banzkow geehrt!
  • Im stillen Gedenken!
  • Wieder drei Ehrungen für 25 Jahre Mitgliedschaft in der GdP in Rostock!
  • Seniorenbeauftragter Lothar Lindner ehrt Dirk Seehaus für 25 Jahre GdP !
  • Reisewarnung der IPA an ihre Mitglieder für Reisen in die Türkei!
  • Termine der DG Küste und der Kreisgruppe!
  • Zukunftskonzept Grenzschutz dringend erforderlich!
  • Politische Gespräche der KG Kiel im Landtag SH!

 


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