Küsten-Info Nr. 4-2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 16.05.2017 kam es nun endlich im Hauptsacheverfahren zur vorläufigen Einführung des Arbeitszeitmodell Bundespolizei See zu Verhandlung vor dem VG Schleswig. Damals hatte der GPR versucht die Einführung mittels einer einstweiligen Verfügung zu verhindern, was auch noch nach einem Beschwerdeverfahren nicht gelang. Nun hat nach Information des Anwaltes das VG Schleswig dem Antrag des GPR entsprochen, die Urteilsbegründung wird in den nächsten Wochen eingehen und hoffentlich zu einer guten Entscheidung der Behörde führen. Die Geduld der Seefahrer ist nämlich schon lange am Ende angelangt.

Mit Freude hat die GdP DG Küste den Besuch von MdL Frau Beate Schluss und Philipp Amthor bei der BPOLI PW sowie das Treffen mit dem Abteilungsleiter Bundespolizei aufgenommen. Wir haben bereits seit Längerem auf die Personalsituation in den Dienststellen in MV hingewiesen, die nicht viel von denen, an den anderen Binnengrenzen abweicht. Die GdP und der Vorsitzende des ÖPR erhoffen sich, dass zumindest die freien Dienstposten wieder besetzt werden dürfen und für die Grenzregion auch die Bundespolizei das Personal einsetzen kann, was für die Aufgaben berechnet wurde.

Seit einiger Zeit wird in den Inspektionen das Thema „Rückführungsmaßnahmen auf dem Seeweg“ diskutiert. Anders als bei den Rückführungen auf dem Luftweg, die gemäß den „Bestimmungen über die Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg“ (BestRückLuft) durchgeführt werden, gibt für derartige Rückführungen auf dem Seeweg bisher keine Bestimmungen. Lediglich ein Hinweis in der BRAS 120 führt zu der Erkenntnis, dass davon ausgegangen werden muss, dass Regelungen der „BestRückLuft“ auch für Rückführungen auf dem Seeweg gelten. Jedoch bestehen weiterhin Fragen der Qualifizierung der Rückführungskräfte See, Problemstellungen bei Rückführungen auf Schiffen, die nicht unter deutscher Flagge fahren und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Zwangsmaßnahmen und Befugnisrechten. Dies diskutiert gerade der Hauptpersonalrat mit dem BMI.

Auch das Thema „Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit für Tarifbeschäftigte“ wurde erneut im Hauptpersonalrat mit dem BMI verhandelt. Ein grundsätzlicher Erlass für Beamte und Tarifbeschäftigte ist nunmehr in der Beteiligung und es scheint voran zu gehen.

Auch zum Arbeitszeitmodell Bundespolizei See haben in den letzten zwei Wochen einige Gespräche zwischen GPR und Dienststelle stattgefunden und es besteht Hoffnung, dass man zu einem Ergebnis kommt. Die Gespräche werden zeitnah weiter geführt.

Leider werden die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze trotz langhaltig geringer Zahlen über den 11.05.17 hinaus um weitere 6 Monate verlängert. In diesem Zusammenhang forderte die Europäische Kommission auch, verstärkt das Instrument der Schleierfahndung an den Binnen-grenzen zu nutzen. D.h. weiterhin Abordnungen in den Süden aus politischen Gründen, während wir mit Mindeststärken arbeiten.

Unsere Themen in der Küsten-Info 4      2017-gdp-dg-bpol-kueste_kuesten-info_4
  • Bundespolizeipräsident Dr. Romann zu Gast beim GdP-Bezirksvorstand!
  • Seniorengruppenvorstand der DG Küste trifft sich in Neustadt!
  • In Stillem Gedenken!
  • Unser Mann in der Tarifkommission der GdP-Bundespolizei – Nun Vorsitzender !
  • In Stillem Gedenken!
  • Termine!
  • GdP-Kreisgruppe Küste unterstützt den „Spinning-Charity-Marathon
  • Unser Versicherungspartner und Ansprechpartner!  !
  • Es wird Zeit das BPolG zu ändern !
  • Auswirkungen durch Änderung des Art. 8 SGK !
  • Besserer Schutz vor Gewalttaten ist auch Zeichen der Wertschätzung!
  • Änderung der Heilfürsorgebestimmungen

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