Sommerloch oder politische „Blendmanöver“ zum Neubau der Einsatzschiffe?

S5000007Was war passiert? Bereits im Juli kam es zum Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2017 und wie es sich gehört, hat die Gewerkschaft der Polizei diesen ausgewertet. Jörg Radek hatte bereits in seinen Veröffentlichungen auf das Fehlen vieler geforderter Positionen im Etatentwurf hingewiesen. Dies wurde dann in verschiedenen Printmedien durch verschiedene Bundestagabgeordnete, insbesondere Frau Bettina Hagedorn untermauert und auf die fehlenden Gelder für die Neubauten der Einsatzschiffe hingewiesen. Die GdP-Direktionsgruppe Küste machte dies und die Auswirkungen durch eine Pressemitteilung publik und erreichte ein großes Medieninteresse.

http://www.dir-kueste.gdpbundespolizei.de/2016/08/13/pressemitteilung-bundesinnenminister-laesst-gelder-fuer-neue-einsatzschiffe-der-bundespolizei-im-haushalt-weg/

Nicht nur im Hause der BPOLD BBS war man über diese Aussagen irritiert, das Bundesministerium des Innern wies diese Vorwürfe zurück und ließ keinen Zweifel, dass alles an den Haaren herbei gezogen war. Dennoch gab der Ministeriumssprecher zu, dass die Gelder im Haushalt fehlen.

In dieser Zeit bestand zu den Büros der Bundestagsabgeordneten, sowie zu den Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern guter Kontakt und ein reger Informationsaustausch. Frau Hagedorn und Herr Brackmann wiedersprachen den Aussagen des Ministeriums und erneuerten die Vorwürfe und die Forderungen zu einem Neubau in den Medien.

Ostsseezeitung vom 20./21.08.2016 Nr. 195 – Seite 5
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bundespolizei-Schiffe-sorgen-fuer-Streit-in-Berlin,bundespolizei500.html
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-08/38272675-innenminister-de-maiziere-droht-eklat-bei-haushaltsberatungen-003.htm
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/brisante-tuerkei-bewertung-spott-und-haeme-fuer-de-maizieres-bueroversehen/14023492.html
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bund-Neue-Schiffe-fuer-Bundespolizei-kommen,einsatzschiffe104.html

 

Was sind denn nun die Fakten? Die Gewerkschaft der Polizei lässt sich nicht durch Blendgranatenwerfer und Schönredner einschüchtern! Sicherlich ist im Haushalt 2016 eine „Verpflichtungsermächtigung“ für die Beschaffung der Schiffe enthalten und die Ausschreibung ausgelöst und auch mit einer Auftragsauslösung in Kürze zu rechnen. Fakt ist aber auch, dass im Kabinettsbeschluss vom Juli 2016 zum Bundeshaushaltsgesetz 2017 dafür keine Deckung enthalten ist. Diese Verpflichtungsermächtigung ist damit ein bisher immer noch  „ungedeckter Scheck“. Denn Haushaltsmittel zur Deckung dieser Verpflichtungsermächtigung sind bisher durch die Bundesregierung nicht vorgesehen. Ob das Parlament den Gesetzentwurf der Regierung noch einmal verändern wird, steht auf derzeit einem anderen Blatt.

Wir bleiben am Ball und halten Kontakt zu den Mitgliedern des Bundeshaushaltsausschusses und wir werden uns weiterhin für die Bereitstellung der Gelder im Haushalt 2017 und 2018 einsetzen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat dieses Ziel gegenüber der DG Küste ebenfalls so formuliert. Herr Minister zeigen Sie gegenüber der Bundespolizei See Ihre Wertschätzung für deren tagtägliche nationale und internationale Arbeit.

 


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