Pressemitteilung – Bundesinnenminister lässt Gelder für neue Einsatzschiffe der Bundespolizei im Haushalt weg

Neustadt, den 14.08.2016

Bundesinnenminister lässt Gelder für neue Einsatzschiffe der Bundespolizei im Haushalt weg

DSC_0653Seit Jahren war es geplant, dass die Bundespolizei drei neue Einsatzschiffe als Ersatz für drei „alte umgebaute Patrouillenboote der DDR“, für den Einsatz auf der Ost- und Nordsee erhalten. Dazu wurde von den Haushältern 165 Millionen Euro für den Etat von Innenminister Thomas de Maizière bewilligt, davon 50 Millionen für 2016 und 115 Millionen für die nächsten beiden Jahre. Aktuell gibt es keine Auftragserteilung und die Summen fehlen in den Etatentwürfen.

Der GdP–Direktionsgruppenvorsitzende Küste, Dirk Stooß, sagte dazu: „Dies ist ein Schlag in das Gesicht der hart arbeitenden Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei See und untermauert die aktuell geführte Diskussion über die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei. Die auf Samos eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, die gerade unter schweren Bedingungen und großer Belastung im Mittelmeer im Einsatz sind, wird anscheinend das wichtigste Einsatzmittel verwehrt werden .“

Für die GdP-DG Küste ist es von Bedeutung, klar zu stellen, dass wenn die drei alten Einsatzschiffe nicht zügig ersetzt werden, die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei See leiden bzw. nur noch eingeschränkt möglich sein wird.

Dirk Stooß weiter: „Die Gewerkschaft der Polizei wird sich auf allen Ebenen mit den Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie den Haushältern der politische Parteien treffen und sich für eine noch mögliche Aufnahme in die Etats 2017 und 2018 einsetzen.“

Die Gewerkschaft der Polizei – DG Küste erwartet seitens des Bundesinnenministers Thomas de Maizière in einer Zeit, wo es um die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht, eine klare Bekenntnis zur Bundespolizei See und deren Aufgabenwahrnehmung.

Medienecho zum Vorgang

http://m.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein/Gibt-es-doch-keine-neuen-Bundepolizei-Schiffe
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Doch-keine-neuen-Schiffe-fuer-Bundespolizei,einsatzschiffe100.html
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2016-08/38272675-innenminister-de-maiziere-droht-eklat-bei-haushaltsberatungen-003.htm
ebook – SHZ vom 13.08.2016 – MdB Hagedorn undBrackmann zum Koalitionskrach um Boote für Bundespolizei


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