Rechtswidrigkeit von „Pausen unter Bereithaltung“ ohne Anerkennung der Arbeitszeit!lol

Offenbar wurde bei einzelnen MKÜ, ggf. aber auch in anderen Bereichen, angewiesen, dass die Einsatzkräfte „Pausen unter Bereithaltung“ machen sollen. Vom Grunde her ist das nicht zu beanstanden. Diese „Pausen unter Bereithaltung“ wurden jedoch bisher offenbar nicht als Arbeitszeit, sondern als „Ruhepause“, die nicht auf die Arbeitszeit angerechnet wird, deklariert. Die verbrachten „Pausen unter Bereithaltung“ wurden daher nicht als Arbeitszeit berücksichtigt. Das ist rechtswidrig.

Die einzelnen Dienststellen beriefen sich dabei offenbar auf die Verfügung des Bundespolizeipräsidiums vom 1. September 2009 (Az.: 82 – 11 01 01 -0001/3) „Auslegungsfragen zur Arbeitszeit“. In der Verfügung heißt es in Ziffer 3 „Ruhepausen (§ 5 AZV) lit. b unter Berufung auf einen Erlass des Bundesministeriums des Innern B I 1 – M 632 005/407 vom 05. November 2007, dass eine „Pause unter Bereithaltung“ „nach wie vor eine Ruhepause“ sei, die nicht auf die Arbeitszeit angerechnet würde. „Eine bloße Bereithaltung während der Pause“ würde „noch zu keiner Anrechnung als Arbeitszeit“ führen.

Diese Aussage ist nicht nur rechtswidrig und widerspricht eklatant der Rechtsprechung, sie steht vielmehr sogar in vollkommenem Gegensatz zu den Aussagen des in Bezug und zur Legitimation genommenen BMI-Erlasses; das BMI stellt vielmehr das komplette Gegenteil von dem fest, was in der Verfügung verbreitet wurde. In dem in Bezug genommenen Erlass B I 1 – M 632 005/407 vom 05. November 2007 (Anlage 1 zu BMI – BI 1 – M 632 005/407 vom 05.11.07) heißt es nämlich wörtlich unter der Überschrift „Bewertung der Rechtslage“:

 „Nur wenn ein Beamter keinen Dienst leisten und sich auch nicht dafür bereithalten muss, sind die Kriterien einer Ruhepause erfüllt. § 5 Abs. 4 AZV trägt diesem Umstand Rechnung: Immer dann, wenn sich die Beamten in den Pausen zur Dienstleistung bereithalten müssen, wird nur noch von einer Pause gesprochen…Die vollständige Versagung einer Pause wäre mit dem Schutzzweck der genannten Richtlinien nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich während der Pause bereithalten zu müssen, erscheint sachgerecht, um – bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – den dienstlichen Erfordernissen einerseits, und den Schutz- und Fürsorgezielen der genannten Richtlinien andererseits Rechnung zu tragen. Aus dieser Einschränkung der Dispositionsgewalt ergibt sich jedoch, dass Pausen – unabhängig von ihrer Länge – immer dann auf die Arbeitszeit anzurechnen sind, wenn sich Beamte in diesen Pausen an einem räumlich konkretisierten Ort zur Dienstleistung bereithalten müssen.“ Diese BMI-Auffassung entspricht auch der Rechtsprechung.

Aus der bisherigen Nichtanrechnung von „Pausen unter Bereithaltung“ auf die Arbeitszeit können sich für die Beamtinnen und Beamten Ansprüche auf Dienstbefreiung ergeben, und zwar seit dem Zeitpunkt, in dem die Nichtanrechnung erfolgte. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu solcher Zuvielarbeit bereits geurteilt. Es heißt im Urteil BVerwG vom 28.05.2003, Aktenzeichen: 2 C 28/02: „Bei der Heranziehung zu einem Zusatzdienst, der rechtswidrig gefordert wird,…erscheint angemessen deshalb eine Dienstbefreiung, die ebenso lang ist wie die Zeit, die der Beamte allmonatlich insgesamt über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf Stunden pro Monat hinaus gearbeitet hat.“

Das bedeutet, dass die Beamten für jeden Monat, in denen ihnen mehr als insgesamt 5 Stunden „Pausenzeit unter Bereithaltung“ nicht auf die Arbeitszeit angerechnet wurden, einen Dienstbefreiungsanspruch haben.

Die Gewerkschaft der Polizei kann ihren Mitgliedern daher nur empfehlen, gemäß beiliegendem Musterantrag ihre Ansprüche auf Freizeitausgleich/Dienstbefreiung schriftlich geltend zu machen.

Quelle :  GdP-Bezirk Bundespolizei – Forststr. 3a – 40721 Hilden

Musterantrag Dienstbefreiung für Pausen unter Bereithaltung


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