Gerüchte um Abgabe der bahnpolizeilichen Aufgabe

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Hilden, 2.4.2009:

Seit einigen Tagen kursiert das Gerücht, es sollen 7.000 Stellen bei der Bundespolizei abgebaut werden und die bahnpolizeiliche Aufgabe solle den Ländern übertragen werden.  Diejenigen, die dieses Gerücht verbreiten, berufen sich hierbei auf Quellen aus dem politischen Raum, die allerdings so geheim sind, dass sie diese selbst nicht einmal kennen.

Hier nun die Fakten:

Es gibt einen alten Bericht des Bundesrechnungshofes. Darin wird als Einsparmöglichkeit – vorgeschlagen, die Aufgabe „Bahnpolizei“ an die Länder abzugeben.

Diesem Vorschlag des Bundesrechnungshofes ist der Bundesminister des Inneren massiv entgegen getreten und hat klar und deutlich erklärt, dass die bahnpolizeiliche Aufgabe bei der Bundespolizei verbleibt. Der deutsche Bundestag hat danach über die Bundespolizeireform beschlossen und damit den Verbleib der bahnpolizeilichen Aufgabe bei der Bundespolizei kraft Gesetzes bestätigt.


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