Dienstrechtsneuordnungsgesetz – Was ist neu

Bundesbeamtengesetz (BBG)

Ernennung (§10 BBG neu)
Wegfall der Anstellung – mit der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe wird künftig ein Amt im statusrechtlichen Sinne verliehen
Ernennung auf Lebenszeit (§ 11 BBG neu)

Wegfall der Altersgrenze von 27 Jahren, einheitliche Festlegung der Dauer der Probezeit auf mindestens drei Jahre
Laufbahn, Zulassung (§§ 16, 17 BBG neu)

Die aus dem Bologna-Prozess hervor gegangenen Bachelor- und Masterstudiengänge /-abschlüsse wurden aufgenommen

Aktualität von Beurteilungen (§ 22 BBG neu)

Die Aktualität drei Jahre alter Beurteilungen wird festgeschrieben

Stufenweise Anhebung des Pensionseintrittsalters (§ 5 BPolBG neu)
von bisher 60 auf 62 Jahre – wirksam ab 2012

Geburtsjahr/ -monat     Anhebung um Monate       Altersgrenze 
                                                                                        Jahre      Monat
vor dem 1.1.1952                                 0                         60              0
1952     
Januar                                                   1                          60              1
Februar                                                 2                         60              2
März                                                      3                         60              3
April                                                      4                         60              4
Mai                                                        5                         60              5
Juni-Dezember                                   6                         60             6
1953                                                      7                         60             7
1954                                                     8                          60             8
1955                                                     9                          60             9
1956                                                    10                        60             10
1957                                                     11                        60             11
1958                                                    12                        61              0
1959                                                    14                        61              2
1960                                                   16                         61              4
1961                                                   18                         61              6
1962                                                   20                        61              8
1963                                                   22                        61              10
1964                                                   24                        62              0

Altersteilzeit (§ 93 BBG neu)
Nur noch ab Vollendung des 60. Lebensjahres ( 55. Lebensjahr bei Schwerbehinderung oder Beschäftigung in einem Stellenabbaubereich) und
1. in den letzten 5 Jahren vor Beginn der Altersteilzeit mind. 3 Jahre teilzeitbeschäftigt,
2. die Altersteilzeit vor dem 1.1.2010 beginnt und
3. dringende dienstliche Belange dem nicht entgegen stehen

Bundesbesoldungsgesetz pp.

Erfahrungsstufen, -zeiten (§ 27 BBesG neu)
  Umwandlung der Regelungen des Besoldungsdienstalters in die der Erfahrungsstufen (Dienstzeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht werden – Erfahrungszeiten)
  Nach der ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten anerkannt werden

 Erfahrungszeiten

in                 Jahre
Stufe 1           2
Stufe 2           3
Stufe 3           3
Stufe 4           3
Stufe 5           4
Stufe 6           4
Stufe 7           4

Bei Feststellung, dass der Beamte nicht den mit dem Amt verbunden Anforderungen entspricht, verbleibt er in der bisherigen Stufe

Bei Feststellung, dass der Beamte wieder den mit dem Amt verbundenen Anforderungen entsprechen, erfolgt der Aufstieg in die nächst höhere Stufe am ersten Tag des Monats, an dem diese Feststellung erfolgt

Bei erheblicher Übersteigung der Anforderungen erfolgt eine zusätzliche Anrechnung dieses Zeitraums, so dass Minderleistungen in der Zukunft gemildert oder aufgehoben werden

Bei dauerhaft herausragenden Leistungen (bei Beamten der BBesO A) kann für den Zeitraum bis zum Erreichen der nächsten Stufe das Grundgehalt der nächsthöheren Stufe gezahlt werden (Leistungsstufe) – begrenzt auf 15 v. H. der bei dem Dienstherrn vorhandenen Beamten

Die Feststellung erfolgt durch Leistungseinschätzung (Leistungsbeurteilung – alle 12 Monate), es können nur Leistungen berücksichtigt werden, auf die vor der Feststellung hingewiesen wurde

gilt auch in der Probezeit

Verzögerung bei Beurlaubung ohne Bezüge, keine Verzögerung durch Kindererziehungs, Pflegezeiten, Zeiten einer Beurlaubung, die dienstlichen Interessen dient

weitere Instrumente sind Leistungszulage und Leistungsprämie

Verbesserung des Auslandsverwendungszuschlags (§ 58a BBesG neu)
  Anhebung des Höchstsatzes von 92,03 auf 110 EUR/Tag ab 1.1.2009
  Erhöhung der Sätze gem. Auslandsverwendungszuschlagsverordnung (nachfolgend)

Weitere Änderungen
  Einbau der jährlichen Sonderzahlung (2,44 % monatlich bis 31.12.2010, 5 % ab 1.1.2011) in die Gehaltstabellen durch Erhöhung der monatlichen Bezüge
  Erhöhung des Familienzuschlags für dritte und weitere Kinder um jeweils 50 EUR rückwirkend zum 1.1.2007

Besoldungsüberleitungsgesetz

Bereits vorhandene Beamte werden am Tag des Inkrafttretens des DNeuG auf der Grundlage der bisherigen Dienstbezüge mittels einer Überleitungstabellen neuen Grundgehaltstabellen zugeordnet. Dienstbezüge sind das Grundgehalt und die allgemeine Stellenzulage gem. Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B). Die Beträge sind jeweils rechnerisch um 2,5 % zu erhöhen, in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 wird jeweils ein Betrag von 10,42 EUR hinzugerechnet. Mit der Zuordnung beginnt die für den Aufstieg maßgebliche Erfahrungszeit. Es bestehen Überleitungsvorschriften insbesondere in § 3 Besoldungsüberleitungsgesetz.
Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung
Artikel 14 DNeuG
Die Regelungen über die Einarbeitung der jährlichen Sonderzahlung treten am 1.7.2009 in Kraft. Um auch für den Zeitraum Januar bis Juni 2009 eine Regelung zu treffen, ist der Art. 14 in das DNeuG eingefügt worden. Ein den Regelungen über die jährliche Sonderzahlung entsprechender Betrag wird als Einmalzahlung mit den Bezügen Juli 2009 als Einmalzahlung ausgezahlt.

Beamtenversorgungsgesetz
Artikel 4, 4a DNeuG

Hier erfolgten Anpassungen, die aus der aktuellen Rechtsprechung gefordert waren:
  Wartefrist für die Versorgung aus einem Beförderungsamt von drei auf zwei Jahre
  Freistellung von Werbungskosten bei der Anrechnung von Erwerbseinkünften auf Versorgungsbezüge
  Einbau der jährlichen Sonderzahlung
  Aufnahme der vorzeitigen abschlagsfreien Zurruhesetzung bei Erfüllung von bestimmten Dienstzeiten (analog Rentenrecht)
  Der maximale Versorgungsabschlag kann jedoch künftig 14,4 % des Ruhegehaltes betragen.
Ausbau familienfreundlicher Regelungen
  Die Höchstdauer für eine Beurlaubung ohne Besoldung bei Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen wird von 12 auf 15 Jahre erhöht. Damit werden die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.
  Um auch Beamten mit Familienpflichten eine Ausbildung zu ermöglichen, ist Teilzeit während des Vorbereitungsdienstes möglich.


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