+ Rechtsschutz

 

Rechtsschutzfälle

 

Verhaltensregeln bei allgemeinen Rechtsschutzfällen

 

  1. Es darf auf keinen Fall selbstständig ein Rechtsanwalt aufgesucht werden und  vorab Zahlungen geleistet werden!

  2. Rechtsschutzantrag ausfüllen und mit Anlagen versehen. Diesen Antrag der Kreisgruppe postalisch oder elektronisch übersenden.

  3. Nach Stellungnahme und Votum durch die Kreisgruppe wird der Antrag unter nachrichtlicher Beteiligung der Direktionsgruppe dem Bezirk Bundespolizei in Hilden übermittelt.

  4. Nach Erhalt der schriftlichen Zusage kann entsprechend der Schreibens der Rechtsschutz wahrgenommen werden.

 

Rechtsschutzantrag ausfüllbar

 

Verhaltensregeln bei der Abwicklung von Rechtsschutzfällen wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

1.   Ein Mitglied stellt einen Rechtsschutzantrag, weil gegen ihn/sie wegen einer hoheitlichen dienstlichen Handlung ein strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (z.B. wegen KV im Amt).

2.    Der Bezirk übersendet dem Mitglied sodann keine klassische Rechtsschutzzusage, sondern ein Schreiben mit folgenden Erläuterungen und Bitten:

Der Bezirk bestätigt dem Mitglied den Eingang seines/ihres Rechtsschutzantrags und informieren ihn/sie darüber, dass aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn primär dieser gehalten ist, dem Bediensteten Rechtsschutz zu gewähren (konkretisiert in dem Rundschreiben des BMI vom 02.12.2005 über die Gewährung von Rechtsschutz für Bundesbedienstete). Der gewerkschaftliche Rechtsschutz lebt erst auf, wenn der dienstliche Rechtsschutz abgelehnt wird.

In der Rechtsschutzordnung der GdP heißt es dazu: „Abgedeckt werden durch den gewerkschaftlichen Rechtsschutz die Verfahren, für welche behördlicher Rechtsschutz nicht gewährt wird.“ (§ 3 (1) a).

Der Bezirk teilt dem Mitglied weiter mit, dass wir für ihn/sie den dienstlichen Rechtsschutz beantragen werden.

Das Mitglied hat uns dazu bereits durch die Unterschrift auf dem Rechtsschutzantrag beauftragt. Auf dem Antragsformular steht unter „Erklärungen“: „Ich bin damit einverstanden, dass die GdP in Strafsachen für mich dienstlichen Rechtsschutz beantragt, sofern dies möglich ist.“ Diese Erklärungen sind zu unterschreiben.

Durch eine weitere Unterschrift auf dem Antragsformular erteilt uns das Mitglied auch die Vollmacht für den Antrag auf Gewährung des dienstlichen Rechtsschutzes. Es heißt dort: „Die Gewerkschaft der Polizei gewährt ausschließlich subsidiär Rechtsschutz in Strafsachen der Bundesbediensteten. Primär gewährt der Dienstherr dienstlichen Rechtsschutz gem. Rundschreiben BMI vom 2.12.2005 (Az.: D I 3      211 481/1), wenn Rechtsschutz nicht anderweitig geltend gemacht wird, hierzu bitte nachfolgende Vollmacht unterschreiben …“.

Der Bezirk bittet das Mitglied uns eine Abtretungserklärung, die wir dem Schreiben beifügen, unterschrieben zurück zu senden. Damit erklärt das Mitglied, dass es seinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Rechtsanwalt durch die Behörde nach Genehmigung des dienstlichen Rechtsschutzes an uns abtritt. Das ist wichtig, da tatsächlich wir den Rechtsanwalt bezahlen und damit gegenüber der Behörde, sofern diese dienstlichen Rechtsschutz gewährt hat, in Vorleistung treten.

Wir teilen dem Mitglied mit, dass er/sie einen Strafverteidiger/ Rechtsanwalt seiner/ihrer Wahl beauftragen kann, aber darauf bestehen muss, dass uns der Ausgang des Verfahrens unverzüglich mitgeteilt wird.

Das bedeutet, dass das Mitglied einen Strafverteidiger/Rechtsanwalt seiner/ihrer Wahl beauftragen kann.

Wir legen den Mitglieder sodann keine Liste vor, aus der er/sie sich einen Anwalt aussuchen muss/kann; auch in dieser Hinsicht gab es bereits Missverständnisse.

Möchte das Mitglied von uns eine Empfehlung, kann es sich gerne an uns wenden. Die Empfehlungen, sind allerdings auf eine Handvoll Anwälte begrenzt. Während meiner Tätigkeit für die GdP konnte ich mich nur bei diesen aufgrund einer mehrfachen Zusammenarbeit davon überzeugen, dass dies gute Anwälte/Strafverteidiger sind. Andere Anwälte kann ich mangels Kenntnis über ihre anwaltliche Qualität weder empfehlen noch kann ich sie nicht empfehlen.

3.    Die Abtretungserklärung kommt unterschrieben bei uns an.

4.    Wir stellen bei der zuständigen Direktion/Behörde einen Antrag auf dienstlichen Rechtsschutz.

5.    Variante 1: Die Behörde gewährt dienstlichen Rechtsschutz. Wir stellen dann nach Abschluss des Verfahrens bzw. nach Vorlage der   Anwaltsrechnung die Kosten für den Rechtsanwalt, für die wir zunächst zur Entlastung des Mitglieds in Vorleistung treten, der Behörde in Rechnung

       Variante 2: Die Behörde gewährt dienstlichen Rechtsschutz und würde daher dem Bediensteten auch ein Darlehen für die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung gewähren, besteht aber auf der Rückzahlung des Darlehens (z.B. wenn eine Einstellung gem. § 153a StPO erfolgt ist). Dann wird in der Regel der Antrag auf Rückzahlung des Darlehens nicht weiter verfolgt und die Kosten übernommen.

      Variante 3: Die Behörde gewährt keinen dienstlichen Rechtsschutz. Dann lebt der gewerkschaftliche Rechtsschutz unter den Voraussetzungen der Rechtsschutzordnung der GdP auf.

Drucken